Am 12. Mai war Endspurt im Wahlkampf und wieder gab es eine Infostandtour nach Opladen und Wiesdorf. Viele nette Gespräche wurden geführt, viele Rosen verteilt, viele Helferinnen und Helfer waren vor Ort und haben diesen Erfolg - das Landtagsmandat erneut gewinnen - möglich gemacht. Ich möchte mich auch an dieser Stelle nochmals bei allen, die dies alles möglich gemacht haben, bedanken! Ihr seid toll!

Und hier nun einige Impressionen:

Darum geht es.

Seit 10 Jahren waren nicht mehr so viele Menschen wie heute in Beschäftigung. Trotz dieser positiven Entwicklung spaltet sich der Arbeitsmarkt weiter:

• die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Stundenlohn unter 8,50 Euro/Stunde liegt, wächst stetig.
• mehr als die Hälfte der neuen Arbeitsverträge sind befristet, jeder vierte Beschäftigte und jede dritte Frau in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn.
• rund 300.000 Beschäftigte in NRW beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Transferleistungen.

In Leverkusen sind rd. 3.000 erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger auf zusätzliche Lohnersatzleistungen angewiesen!

Die Verbindung von anständigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ist das Kennzeichen für gute Arbeit. Deshalb müssen Mindeststandards als Regeln auf dem Arbeitsmarkt eingeführt werden. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden davon allein in unserem Land eine Million Menschen profitieren. Die öffentlichen Kassen von Stadt und Land würden um gut eine halbe Milliarde besser gestellt.

Genau unsere Meinung. Das will die NRWSPD:

Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, darauf hinzuwirken, Leih- und Zeitarbeitsverhältnisse auf ein Minimum zu begrenzen und die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche zu verbessern. Von zentraler Bedeutung bleibt weiterhin die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit.

Wir setzen uns ein:

• für einen flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro,
• für Regeln gegen Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit,
• für gleichen Lohn für gleiche Arbeit
• für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung und für klare Regelungen für Werkverträge, sowie für Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika,
• für die Begrenzung auf 12 Arbeitsstunden pro Woche bei den Minijobs und
• für die Bestrafung von Verstößen gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht.

Am 24. April hat die SPD-Leverkusen zum Frühjahrsempfang 2012 in das Industriemuseum Sensenhammer eingeladen und über 100 Menschen sind dieser Einladung auch gefolgt.

Mit einer klitzekleinen Verspätung, da der Bus mit der Technik nicht den kürzesten sondern den verkehrstechnisch ungünstigeren Weg zum Sensenhammer nahm, konnten die Schülerinnen und Schüler der Musikschule Leverkusen die Veranstaltung eröffnen.

Gastredner dieses Jahr war der NRW-Finanzminsiter Norbert Walter-Borjans, der seinen Redebeitrag damit eröffnete, dass er Schlebusch normalerweise mit einem Besuch beim Zahnarzt verbindet. In seinem Redebeitrag unter dem Titel "Dichtung und Wahrheit" stellte er klar, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfahlen die letzten 18 Monate gute Arbeit geleistet hätte. Die Abschaffung der Studiengebühren, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer sind der richtige Weg und eine gute Investition in die Zukunft. Das Geld, das heute für Ausbildung ausgegeben wird, stärkt die Steuerkraft von morgen und somit entkräftete der Finanzminister die Verunglimpfung von Hannelore Kraft als die Schuldenkönigin von NRW.

Auch kritisierte Walter-Borjans neuerlich das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz. Mit einer Pauschalzahlung wird auf die Seite geschafftes Schwarzgeld legalisiert und die Kontoinhaber bleiben weiterhin anonym. Dieses Lockangebot würde sich zum Fiasko entwickeln und Banken hätten noch bis zum 1. Januar 2013 Zeit ihre Kunden dahingehend zu beraten, wie sie ihr Geld beiseite schaffen könnten.