Überfällige Reform des Gemeindewirtschaftsrechts verbessert die Betätigungsmöglichkeiten unserer kommunalen Unternehmen in Leverkusen

„Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert beispielsweise unserer EVLeine gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb.“ Mit diesen Worten kommentierte die Landtagsabgeordnete Eva Lux die Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

„Nachdem die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und kommunaler Unternehmen gemäß ihres Leitmottos „Privat vor Staat“ im bundesweiten Vergleich durch die Verschärfung des Gemeindeswirtschaftsrechts am strengsten reglementiert hat, war eine schnelle Novellierung des Gemeindewirtschafts-rechts zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung  und die Aufhebung der Benachteiligung der auf dem Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen durch die neue Landesregierung notwendig“, so Eva Lux. „Insbesondere mit der nun gesondert festgeschriebenen  Gleichstellung kommunaler Unternehmen auf dem Energiemarkt legen wir und unser Koalitionspartner die Grundlage für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, die positive Auswirkungen für den Endverbraucher mit sich bringen werden und geeignet sind, die Vorherrschaft einiger weniger Energieversorger zu beenden.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete betonte in diesem Zusammenhang, dass mit der Reform sichergestellt bleibe, dass kommunale Unternehmen wie EVL und auch AVEA und die WGL auch in Zukunft ein wichtiger und verlässlicher Partner des Mittelstandes und des Handwerks in Leverkusen bleiben werden. Eva Lux: „Es ist dabei sichergestellt, dass es keine besondere Behandlung kommunaler Unternehmen bei der Auftragsvergabe und der Erbringung von Dienstleistungen geben wird. Eine Ausweitung der Tätigkeiten kommunaler Unternehmen über den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es auch in Zukunft nicht geben.“