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Finger weg vom Sozialticket!

Gemeinsame Pressemitteilung Eva Lux MdL/SPD-Fraktion Leverkusen

Das Land NRW unterstützt seit 2011 das Angebot von vergünstigten Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte bzw. Personen. 681.000 verkaufte Monatstickets im Jahr 2016 belegen den Bedarf an einem vergünstigten Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis heute die weitere Förderung des Sozialtickets über den 31.12.2017 hinaus nicht zugesagt. Ohne die Landesmittel kann der Verkehrsverbund Rhein-Sieg das Sozialticket nicht mehr anbieten.

„Das Sozialticket ist eine Errungenschaft. Es schafft in heutiger Zeit dringend benötigte Mobilität und damit Würde und Selbstständigkeit für Menschen mit geringem Einkommen. Hier zu sparen ist nicht nur unsozial, es ist kurzsichtig und trägt Sparvorhaben mal wieder auf dem Rücken der Wehrlosen aus.“, bekennt sich Ratsherr Sven Tahiri zum Sozialticket.

Die Landtagsabgeordnete und Leverkusener Bürgermeisterin Eva Lux fügt hinzu: „Finger weg vom Sozialticket. Sollten die Landesmittel gestrichen werden, müssten die ohnehin schon schwer belasteten Kommunen in die Bresche springen, was sie derzeit schlicht nicht können. Der Sozialstaat ist kein Luxus, den sich Deutschland leistet, sondern der Grund, warum wir hier gut und gerne leben.“

Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Die Leverkusener Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Eva Lux erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Leverkusen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 915.098 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für Sanierungen von Schulen oder den Neubau von Kindergärten“, erklärt Eva Lux.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Eva Lux.

Eva Lux abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

Mit der zugesagten Fördersumme können wir hier in Leverkusen wichtige Projekte realisieren und weiterführen.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat das Städtebauförderprogramm 2017 veröffentlicht. „Leverkusen erhält aus dem Förder-programm insgesamt über sechs Millionen Euro und somit können wir hier wichtige Projekte realisieren und weiterführen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Gefördert wird die Freilegung, Aufbereitung und Erschließung der ehemaligen Bahnflächen in der neuen bahnstadt :opladen (2.542.000 Euro), der Umbau des Busbahnhofes Wiesdorf (1.900.000 Euro), die Umgestaltung der Fußgängerzone in Opladen und auch die Fassaden-sanierung des Künstlerbunkers Karlstraße (1.223.000 Euro) und die energetischen Sanierun-gen in der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule und Kita Pregelstraße in Rheindorf (334.000 Euro). „Das ist ein riesiger Gewinn für unsere Stadt und hilft uns bei der weiteren Stadtentwick-lung“, so Eva Lux abschließend.

Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Grundlage für diese effektiven Hilfen ist die gute Zu-sammenarbeit von Landesbauminister Michael Groschek (SPD) mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie stehen für die praxisgerechte Ausrichtung der Förderpro-gramme. Bund und Land halten Wort, wenn es um eine verlässliche Unterstützung der Städ-te und Gemeinden bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geht – und das auf sehr hohem Niveau.

Eine Million Euro für die Fahrbahnerneuerung der Steinbücheler Straße – Oulustraße und 340.000 Euro für die Fahrbahnerneuerung der L288 in Schlebusch

Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux:

„Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 ste-hen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.

Auch unsere Stadt Leverkusen profitiert vom Erhaltungsprogramm, denn für die Fahrbah-nerneuerung inklusive dem Radweg der Steinbücheler Straße – Oulustraße im Verlauf der L 58 werden in diesem Jahr eine Million Euro in den 1,36 Kilometer langen Bauabschnitt in-vestiert. Zusätzlich werden in Schlebusch 340.000 Euro in die Fahrbahnerneuerung für die L288 auf einer Länge von über 2 Kilometern aufgewendet.

Mit dem Landesstraßenerneuerungsprogramm 2017 setzen wir unseren Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ fort, denn der Nachholbedarf im Land ist enorm. Seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb haben wir das Budget für die Erhaltung der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Milli-onen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen Euro.“

Schon zu Beginn des Jahres 2017 werden insgesamt 747.000 Euro Fördermittel des Landes zur für zwei Projekte in Leverkusen Verfügung gestellt.

Heute hat Minister Michael Groschek, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in NRW die Förderzusagen für das Sonderprogramm Quartiersentwicklung bekanntgegeben.

„Ich freue mich, dass wir in Leverkusen mit unserer Bewerbung, die von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen angestoßen wurde, erfolgreich waren, und schon zu Beginn des Jahres 2017 werden die Fördermittel des Landes für zwei Projekte zur Verfügung gestellt“, so die Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Die Sanierung der Schulsportanlage der GGS Fontanestraße wird mit 198.000 Euro gefördert und 549.000 Euro wird für die Sanierung der Sportanlage in Schlebuschrath zur Verfügung gestellt.

Im Vorfeld wurde darauf Wert gelegt, dass das Antragsverfahren schnell und einfach gestaltet wird und die vielfach stark begrenzten Personalkapazitäten in den Kommunen berücksichtigt. Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent.

„Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung in diesen Wohnquartieren, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist“, so Lux abschließend.

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

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